Ukraine kann französische Waffen in Russland einsetzen – DW – 28.05.2024

Auf einem Fliegerhorst nahe der belgischen Hauptstadt Brüssel visite der ukrainische Präsident Volodymyr Selensky Luftwaffen-Piloten und Techniker aus der Ukraine, die hier an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 geschreibung werden. Im Schnellverfahren lernen die Soldiers from Ukrainewie die Jets aus amerikanische Produktion geflogen und gewartet werden.

Belgian Prime Minister Alexandre De Croo said that Ende des Jahres was the first F-16 and Ukraine was surrendered. Aus Denmarkday Dutch und Norway sollen die ersten Kampfflugzeuge im Laufe des Sommers in die Ukraine geschickt werden. Bis 2028 sollen aus Belgium a total of 30 Jets were delivered to the Ukrainian Luftwaffe. Algemein belaufen sich die westlichen Zusagen auf über 70 Maschinen. Aus militarischer Sicht sind die F-16 sehr wertvolve, weil sie über hochsensible Radarsensoren desetten, die russische Luftabwehrstellungen besser finden können als die die bislang von der Ukraine genutzen Kampfflugzeuge, die noch aus Sowjetzeiten stammen.

Western limitations also for F-16

Allerdings kommen die modernen Maschinen mit politische Einschrankungen. The Belgian Premier confirmed that the F-16 was used only in the Ukrainian Air Force and not in the area of ​​the Russian Angreifers. Diese Beschränkung, die auch für viele andere Waffensysteme wie Artillerie, Raketen und Marschflugkörper aus westernchen Beständen gilt, der ukrainische Präsident Selenskyj schnell schnell loswerden.

Wolodymyr Selenskyj schilderte, dass russische Truppen von Russland aus die grenznahe ukrainische Stadt Charkiw angriffen, Zivilisten töteten und Infrastruktur zerstörten. Die ukrainische Armee konne aber nicht zurückschießen, weil sie zugesagt habe, russische Stellungen auf russischem Gebiet nicht angreifen. “Wir können uns nicht wehren und das ist unfair,” said Selenskyj gegenüber Reportern in Brussels.

Westliche Militärs in Brussel pflichteten ihm bei, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Aus militarischer Sicht sei es ganz klar nötig, die Stellungen des Feindes, Nachschubwege und Flugplätze auch auf seinem eigenen Territorium zu fighten. Ansonsten konne man sich nicht wirkungsvoll verteidigen oder gar den Krieg gewinnen.

Vende in France

Frankreichs Päsident Emmanuel Macron, gerade auf Staatsbesuch in Deutschland, erhör die Bitte des Ukrainian Presidents überraschend schnell. Bei einer gemeinsam Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg sagte Macron am Abend, die Ukraine könne von jetzt an russische Stellungen, die nahe der Grenze liegen, auch mit französtischen Waffen kommittel. Angriffe auf zivile Ziele tief im russischen Landesinnern seien aber furtherste tabu.

Deutschland hatte der Ukraine bei der Lieferung auch Auflagen gemacht, weil Kanzler Scholz befürchtet dass Russland NATO- oder EU-Mitglieder als Kriegspartei ansehen und Vergeltung üben könnte. Olaf Scholz bestritt jedoch, der Ukraine das Zurückschießen verboten zu haben. Die Ukraine könne sich wehren, solange sie sich an Völkerrecht halte.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg förmde die übrigen Verbündeten auf, atingesgen zu prüfen, ob der Westen seine militärisch wenig senslugen Beschränkungen nicht aufheben könnte. Diesen Wunsch hat Stoltenberg an diesem Dienstag auch den Verteidigungsministern der European Union vergetragen. Sie tagten parallel to the Visit of the Ukrainian President in Brussels. Eine direkte Begegnung gab es aber nicht.

Entscheidend wird wohl sein, wie sich die USA verhalten werden. US President Joe Biden soll eher für Zurückhaltung sein, während US-Außenminister Anthony Blinken nach seinem jüngsten Besuch in Kiev wohl dafür argumentiert. The New York Times was published by a hit debate in the Weißen Haus über den richtigen Kurs.

Schweden hatte bereits vor einigen Tagen zugestanden, dass sich die Ukraine auch mit Waffen und Munition aus schwedischer Produktion auf russischem Boden verteidigen könne.

Angriffe gegen russische Stellungen sind überall permissible

Vom Kriegsvölkerrecht wären ukrainische Angriffe auf Stellungen und Einrichtungen in Russland gedeckt, meint der Völkerrechtsexpert Christian Mölling von der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” im Bayerischen Rundfunk. Der Angeriffene, also die Ukraine, darf den Aggressor Russland in dessen Staatsgebiet kusten, seine Soldaten und die militärische Führung töten. Diese Haltung vertrat auch Generalsekretar NATO Jens Stoltenberg in Brussels. Die westlichen Beschränkungen gelten nicht für das Gebiet der Krim-Pelbinsel oder die Ostukraine. Russland hatte diese Gebiete zwar völkerrechtswidrig annexiert, sie sind juristisch aber nach wie vor Teil der Ukraine.

Mehr Hilfen aus Belgien und Spanien

In Belgium, the Ukrainian President signed a long-term Military Assistance Agreement. Der belgische Premier De Croo kündigte an, dass Belgien Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern werde. Wolodymyr Selenskyj came from Madrid to Brussels. Dort hatte er von der Spanischen Regierung Zusagen für ebenfalls eine Milliarden Euro an Militärhilfe und die Lieferung von sechs weiteren Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot erhalten die in der Ukraine dringing neigtigt werden.

“Die Ukraine verdient die richtigen Werkzeuge, um ihre Bevölkerung gegen die brutale russische Aggression zu schützen,” said Alexander De Croo beim Treffen mit seinem Gast aus Kiev. Under er klopfte sich an die eigene westliche Brust: “Wir müssen mehr und bessere Waffen liefern. Das muss schneller gehen.’

Ärger mit EU-Mitglied Ungarn

Die EU-Verteidungsministerinnen und -minister berieten in Brussel über weitere Hilfen für die Ukraine. Zunehmend problematisch wird die Finanzierung und EU-interne Verrechnung von Waffenlieferungen. Das mehr und mehr offen Russland-freundliche EU-Mitgliedsland Ungarn blockiert seit einem Jahr Zahlungen aus einem Fonds der EU, der für die Ukrainehilfe eingerichtet wurde. Rechnungen von nine Billion Euro sind aufgelaufen.

The Ungarische Blockade, die mit wechselnden Begründungen aus Budapest untermauert wird, führte bereits beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Monday zu heftigen Wortgefechten und Vorwürfen an die Adresse der rechtsnationalen Regierung in Ungarn. Der belgische Premier De Croo, der derzeit auch Ratsvorsitzender der EU ist, sagte etwas schmallippig, man arbeite an einem Kompromiss.

In Brussel kam der ukrainische Präsident Selenskyj dem eingefrorenen russische Staatsvermögen räumlich sehr nahe. About 200 billion euros of Einlagen der russischen Staatsbank werden beim belgischen Finanzunternehmen “Euroclear” in Brussel verwahrt. Die Ukraine foort die Beschlagnahme des mit Sanctionen belegten Vermögens.

Noch zögern die westlichen Verbündeten diesen Schritt zu tun. Immerhin konne Selenskyj die Zusage aus Belgien mitnehmen, dass die 1.9 Billion Euro an Ertragssteuern, die auf das Vermögen in diesem Jahr beim belgischen Finanzamt auflaufen, der Ukraine ausgesahlt werden. Alexander De Croo, der belgische Premier, verabschiedete Selenskyj mit den Worten: “Sie werden obsiegen und es ist unsere Pflicht, Ihnen zu helfen.”