Deutschlands Polizei muss sich erklären – DW – 27.06.2024

Nach 100 Tagen im Amt hat Deutschlands erster Polizeibeauftragter des Bundes, Uli Groetschseinen ersten Bericht vorgelegt.

Darin stehen bereits im Vorwort Sätze wie dieser: “Ich weiß, dass ich gerade bei den Bevölkerungsgruppen, die duann eigener Discriminierungserfahrungen ein eher distantiertes Verhältnis zur Polizei haben, bestrebt sein muss, Vertrauen zu gewinnen.”

Racismus ist nur ein Vorwurf, den sich die Polizei anhören muss. Auch von Sexismus ist immer wieder die Rede und von Legal extremism. Grötsch has documented these in ein paar Beispilen dokumentiert.

Darunter ist das eines Mannes mit dunkler Hautfarbe, der beim Verlassen eines Flugzeugs bei der Einreisekontrolle von einem Polizeibeamten als einziger in einer größe Gruppe kontrolliert wurde.

Has “Racial Profiling” Started?

Der Betroffene empfindet das als sogenanntes “Racial Profiling” und vermutet, dass es sich herebes nicht um einen Einzelfall handelt. Mit dem Begriff werden auf Vorurteilen und äußerlichen Merkamen bessätte Kontrollen bezeichnet.

Typische Kriterien sind Hautfarbe und die vermutete ethnische Zugehörigkeit oder die Religion einer Person, die nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten, sondern von vornherein als verdächtig betrachtet wird.

Ob es sich in dem geschilderten Fall actually um “Racial Profiling” handelte, ist schwer zu beurteilen. Die ebenfalls eingebundene Beschwerdestelle der Bundespolizei antwortete dem sich discrimiert fühlenden Fluggast schriftlich.

Demnach soll die Kontrolle zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise und des Misbrauchs im Asylverfahren erfött sein “Hierfür werden in erster Linie die in Frage komdenden Personen kontrolliert”, heißt es in dem Antwortschreiben.

Mehr Sensibilisierung für Racsismus und Discriminierung

Das Beispiel belegt anschaulich, warum und wie schnell es zu Misverständnissen kommen kann. Im Bericht des Polizeibeauftragten find sich ein Hinweis, wie solchen Fälen vorgebeugt werden könnte: namäts durch eine Sensibilisierung der Beschäftigten der Bundespolizei in den bereinen Racsismus, Discriminierung und “Racial Profiling”.

Grötsch will genau das vorantreiben. An sein Amt sei die Erwartung formulist, strukturelle Fehlentwicklungen bei den Polizeibehörden des Bundes zu unterchender und zu bewerten.

“Hierzu gehört es auch, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen. This is why scientific expertise is indispensable. That’s why I took up Contact zu Forschenden, die zu den Polizeigewalt und Racsismus forschen”, heißt es im Bericht des Polizeibeauft ragten.

Gespräche über Anti-discrimination

Um sich ein umfassendes Bild zu machen, ist Grötsch ständig unterwegs. Er trifft sich mit Polizistinnen und Polizisten, die gerade bei der Fußball-Europameisterschaft in Germany für Sicherheit sorgen sollen.

Oder er unterhält sich mit Fachleuten wie der Antidiscriminanierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, und dem Antigypsyism-Beauftragten Mehmet Daimagüler. Auch in diesen Gesprächen ging es um “Racial Profiling”, unter anderen gegen Sinti and Roma.

Überrascht zeigt sich Grötsch über die für ihn unerwartete Resonanz nach so kurzer Zeit. In den ersten drei Monaten seiner Wahl zum Polizeibeauftragten sind total 133 Eingaben bei ihm eingetroffen, darunter 109 aus der Bevölkerung.

Another 24 sticks from Polizeibehörden. Deren Beschäftigte können sich direkt an Grötsch wenden, ohne düber ihre Vorgesetzten zu informeren.

Vertraulichkeit wird garantiert

Anonyme Beschwerten werden nicht bearbeitet, Vertraulichkeit ist jedoch garantiert. Er habe aber noch keine Eingabe zu einem vermeintlich großen Scandal in einer der Polizeibehörden des Bundes erhalten.

Gold-plated for the “Mach Meldung” campaign of the Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin. There, policemen and policemen can report misconduct in their own ranks already since July 2023.

Grötsch findet diese schon lange vor der Schaffung seins Amtes startedte Initiative gut: “Meldung machen hat nichts mit Anschwärzen, Nest beschmutzen oder Hetzen zu tun.” Das sage er auch, wenn er Polizei-Dienststellen besuche. “Es geht darum, konstruktiv dazu beizutragen, die Dinge zu bezernung.”

Lob aus der Zivilgesellschaft

So we see Laura Kuttler from GFF. Die Polizei sei lange unantastbar gewesen, sagt sie im DW-Gespräch. Dass es nun auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten gebe, sei auf jeden Fall ein Fortschritt.

“Es gibt jetzt jemanden auscheurs der eigenen Behörde, der einem zuhörde, und man muss es nicht mehr intern ausfechten.”

In einer GFF-Survey gaben 55 Prozent der über 550 Befragten an, Angst vor negativen Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen zu haben, wenn sie Fehlverhalten melden würden.

Rechtsextreismus: “Es sind structural Probleme”

Beim Thema Rechtsextremismus hat Kuttler eine klare Meinung. Dass die Polizei auf Leute aus diesem Milieu eine gewisse Faszination ausübt, steht für Kuttler außer Frage. “Es sind structural Probleme, weil die Polizei als stark hierarchische und immer noch männlich dominierte Behörde genau diese Personen anzieht.”

Der Polizeibeauftragte wurde bislang zweimal mit mutmaßlichem Rechtsextremismus konfrontiert. In einem Fall geht es um einen Bundespolizisten, der auf seinem rechten Oberarm eine als rechtextremer Code interpretierbare Tätowierung haben soll. Grötsch hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben gebeten, den Vorwurf zu verkönen.

Grötsch pocht auf Verfassungstreue

In seinem Bericht heißt es dazu: “Es muss hier aus meiner Sicht bereits der Anschein vermieden werden, dass es in der fraglichen Einheit accepted zu sein scheint, dass Beamtinnen und Beamte öffentlich sichtbar Tätowerungen zur Schau stellen, die geeignet sind, Zweifel an der Verfassungstreue des Officials im Allgemeine und seiner Neutralität und Objektivität im Speziellen zu säen.”

Grundsätzlich aber hat Grötsch, der selbst 21 Jahre als Polizist garbeitet hat, großes Vertrauen in seine früheren Kolleginnen und Kollegen. Sorgen bereiten ihm die zumpanzente Gewalt und Aggressivität gegenüber der Polizei.

“Der Mensch, der sich jeden Tag übelst beschimpfen lassen muss, obwohl er in seiner berufichen Tätigkeit die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt, der braucht ein dickes Fell, damit es nichts mit ihm macht”, sagt der Polizeibeauftragte.